Wohnungsmarkt - mit sozialdemokratischen Augen gesehen

Gestern hat Justizminister Maas zur Begründung der Mietpreisbremse halluziniert, Wohnungen seien keine Ware, sondern das Zuhause von Menschen und dürften nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden.

Man könnte sich fragen, in welcher Welt der Justizminister eigentlich lebt. Aber es geht nicht um politische Wahrnehmungsfähigkeit, um die böswillige Verzerrung der Fakten, sondern um das, was Walter Benjamin als objektive Verlogenheit bezeichnet hat.

Sozialdemokratisch wird man noch von sozialer Verantwortung schwätzen, wenn die letzte Wohnung privatisiert ist. Deswegen ist der Satz von Maas auch nicht als politische Forderung gemeint - er sagt ausdrücklich nicht, dass Wohnungen keine Waren sein sollen. Seine hybride und deswegen verlogene Form erhält die Aussage durch die Vermischung von Sein und Sollen, von Deskription und politischer Absichtserklärung.

So wie Katholiken an das Dogma der unbefleckten Empfängnis glauben, bekennen sich Sozialdemokraten zur sozialen Marktwirtschaft, ohne dass das Bekenntnis etwas über die Wahrheit der Sache verriete. Es gehört schlicht und einfach zur politischen Glaubenslehre und -praxis der sozialdemokratischen Kirche.

Der politische Charakter, der heute generell die Szene bestimmt, glaubt deswegen nicht nur selbst an die Lügen, die er täglich kommuniziert, er ist frei von jeder bösen Absicht und will nur Gutes. Die objektive Verlogenheit strukturiert die politische Welt, sie ist das Eigengesetz ihrer parteiförmigen Dynamik. Deswegen kann sie auch nie durch den Verweis auf Fakten gestört werden und ist jede Kritik a priori zum Scheitern verurteilt. Der politische Charakter wird immer zuhören (aber nie hören) und am Ende den Bescheid erteilen: gut, dass wir darüber geredet haben.

Ende 2013 übernahm DW die fast ebenso große GSW und wurde mit etwa 108 000 Berliner Wohnungen zum mit Abstand größten privaten Wohnungseigentümer der Hauptstadt. Die einvernehmliche Übernahme – es war die größte in der Branche seit Jahren – wurde mit der “Währung” von DW-Aktien im Werte von 177,3 Mio Euro “finanziert”. Bundesweit ist DW jetzt das zweitgrösste Immobilienunternehmen, sie folgt der ebenfalls expandierenden Deutsche Annington. DW wurde 1998 als 100prozentige Tochter des größten deutschen Finanzmonopolisten gegründet – der Deutschen Bank. Deutsche Bank erobert Berliner Wohnungsmarkt

Das Immobilienunternehmen hatte am Morgen mitgeteilt, dass es für umgerechnet 1,8 Milliarden Euro den Berliner Wettbewerber GSW übernehmen will. Ein Zusammenschluss, „auf den der Markt beinahe gewartet hat“, wie Zahn, Vorstandschef der Deutsche Wohnen, bei einer Telefonkonferenz sagt. „Ein logischer Schritt.“ Intern spricht man vom „Projekt Loreley“. Wenn Aktionäre und Kartellamt zustimmen, wird das neue Unternehmen der größte private Wohnungseigentümer in Berlin (108 000 Wohnungen) sein und mit insgesamt 150 000 Wohnungen – Wert: 8,5 Milliarden Euro – zur Nummer zwei der Branche hinter der Deutsche Annington (180 000 Wohnungen) aufsteigen. Größtes privates Wohnungsunternehmen in Berlin entsteht