Ausgerechnet zum Tag des Grundgesetzes werden in Birkenwerder »Thesen zu Flucht und Asyl« diskutiert, die wenig mit dem Geist des Grundgesetzes und viel mit politischer Romantik zu haben. Der Autor, der ganz offensichtlich von der westlichen Zivilisation sich angekränkelt fühlt, erhofft sich für uns alle durch die Begegnung mit Flüchtlingen neuen »Lebensmut«. Die nach Deutschland geflüchteten Menschen werden zur Staffage in einem Stück nationaler Apokalyptik der deutschen Seele, als »Kulturnation« soll »Deutschland zu neuem Leben erwachen«. Ein paar improvisierte Anmerkungen, um die Probleme zu Tage zu experimentieren - viel zu lang zum Lesen.
Vampire
Es gibt in Deutschland so etwas wie die vampiristische Hoffnung, aus geflüchteten Menschen neuen politischen »Lebensmut« zu saugen. Sie werden dann zu Helden einer neuen politischen Bewegung stilisiert, zu Figuren einer Phantasmagorie, in der aus dem Flüchtlingsstrom die Lava wird, die eine erkaltete Gesellschaft zu neuem Leben führen soll. Aber die geflüchteten Menschen sind als politische Subjekte nicht weniger schwach, beschädigt und kaputt als wir das sind. Sie sind nicht die Fremden, aus denen eine politische Romantik die rettenden Spiegelbilder des Eigenen macht, sondern ganz einfach (Mit-)Menschen.
Der böse Westen
Der »Westen« - die »westliche Aßen- und Wirtschaftspolitik« - sei Ursache der Fluchtbewegungen.
Lässt sich die Komplexität der Schlachtfeldes so einfach reduzieren? Fliehen die Menschen aus Syrien tatsächlich wegen der »westlichen Aßen- und Wirtschaftspolitik«? Hat »der Westen« allein in Afrika und im Nahen Osten gewütet? Wo war und ist der Osten? Gab es in Afrika keinen (real-)sozialischen Kolonialismus? Keine russische Invasion in Afghanistan? Spielen aktuell der Iran und Saudi-Arabien etwa keine Rolle?
Die Simplizität der Erklärung, der Verzicht darauf, auch wenn das Thesen sind, tatsächlich historisch-konkrete Fluchtursachen ins Auge zu fassen, lässt die Rede vom »Westen« zu einer bloßen Metapher werden. Und: was soll »westliche Wirtschaftspolitik« eigentlich sein? Wer vom »Westen« (oder wie in ähnlichen Zusammenhängen so konsequent wie zwanghaft vom »Öl« oder von der »USA«) spricht, weil er vom globalen Kapitalismus nicht reden kann oder will, verliert sich in kulturalistischen Phantasmagorien.
Aber es geht in den Thesen nicht um Politik.
Sondern um uns.
Selbstbezichtigung
Obwohl in These 3 allgemein und abstrakt der »westlichen Wirtschaftspolitik« die Schuld an der Flüchtlingskrise zugeschrieben wurde, ist gleich darauf nur die Rede von einer »Beseitigung der Fluchtursachen durch eine völlig neue Aßenpolitik«. Doch was unter dieser »Aßenpolitik« zu verstehen wäre, wird nicht gesagt.
Fluchtursachen politisch zu bekämpfen, das hätte als erstes zur Folge, dass zumindest im Norden Syriens eine No-Fly und No-Bomb Zone eingerichtet würde.
Aber hier geht es um eine rhetorische Volte: der Blick soll von den Kriegsschauplätzen auf uns selbst gerichtet werden. Statt politisch-ökonomischer Analyse wird mit der Geste der Selbstanklage moralische Umkehr verlangt: »Scham«, »Bescheidenheit« und »Hilfsbereitschaft«. Und wo diese Umkehr zu schwierig ist, bleibt immer noch der Lustgewinn durch moralische Selbstbezichtigung.
Und Fremdbezichtigung.
Fremdbezichtigung
Denn mit typisch bildungsbürgerlicher Aggressivität wird der Pöbel beschimpft, der sich nur um sich selbst kümmert, mit protestantischer Rhetorik wird der alte Adam in Szene gesetzt, das böse Ego des Konsumenten, das im »Sumpf des geistlosen Materialismus versinkt« statt Flüchtlingen zu helfen. Man will diesen Blick von der Kanzel herab nicht fassen.
(Dieser Blick ist ein genaues Spiegelbild der Verachtung, die seit »Hartz IV« erfunden wurde, armen Menschen seitens der bürgerlich-grünen Mitte entgegenschlägt, weil sie ihr Leben nicht auf die Reihe kriegen und nichts von Dinkelkörnern aus kontrolliert biologischem Anbau und Craft Beer halten.)
Doch so zieht sich der Bildungsbürger aus der Affäre.
Überhaupt klingt die lustfeindliche Absage an das »Haben« sehr nach dem konservativen Hass auf die französische Aufklärung, die für die Verbreitung einer Glücksideologie verantwortlich gemacht wird. Ähnlich wie der geläufigen Wachstumskritik ist dem Verdikt (das natürlich nur die aussprechen, die es sich leisten können auf Konsum zu verzichten) ein falsches asketisches Moment zu eigen. Denn auch angesicht der Flüchtlingskrise kann es emanzipatorischer Politik nicht um Entsagung und Opferbereitschaft gehen, sondern um Erfüllung für alle.
Aber historisch ganz schief ist die Diagnose, im Nationalsozialismus hätte der »Pöbel die Macht übernommen«. Als hätte nicht gerade das deutsche Bildungsbürgertum - dessen zombieske Maske heute Gauland trägt - die Eliten gestellt und die Menschenverachtung ideologisch befeuert.
National-kulturelle Apokalyptik
Die Flüchtlingskrise wird (wie schon These 1 vermuten ließ) auf diese Weise allen Ernstes in eine national-apokalyptische Erweckungsbewegung eingeschrieben. In These 6 heißt es sogar, dass wir »angesichts der Flüchtlingskrise« zu »neuem Leben erwachen«. Es geht in Wirklichkeit also nicht um die Flüchtlinge, erst Recht nicht um eine offene Begegnung mit diesen als (Mit-)Menschen, sondern immer nur um uns.
Die Flüchtlingskrise wird als Gelegenheit gesehen, unsere »Werte, Normen und Regeln« zu hinterfragen. Die toten Konventionen der Konsumgesellschaft sollen durch die Begegnung mit dem »Lebensmut« der Flüchtlinge wieder lebendig und buchstäblich »verkörpert« werden. Der »Fremde« wird zum Heilsbringer, die Begegnung mit dem »Fremden« zum Erweckungserlebnis der toten Seele egoistischer Konsumenten, zur Wiedergeburt der Nation.
Wir haben es - ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes - mit einem Stück politischer Romantik zu tun. Aber dass »Deutschland zu neuem Leben erwacht« (These 5), kann gerade niemand wollen, der sich tatsächlich auf die »Werte der europäischen Aufklärung besinnt«, die von Königsberg bis Paris kosmopolitisch und universalistisch orientiert war und eine Sprache jenseits des Nationalen schuf, die ein Weltbürgertum in Aussicht stellte.
Man könnte mit einigem Recht sagen: das Grundgesetz ist gerade ersonnen worden, um mit dem Licht des Gesetzes und der Verfassung die finstere Nachtseite politischer Romantik zu erhellen, die sich um Kultur, Nation und Bildung dreht.
Bildungskitsch
Wurde erst der Pöbel beschimpft, wird in These 8 der Gebildete ins rechte Licht gesetzt.
Über Werte, Normen und Regeln können nur diejenigen qualifizierte Diskurse führen, die historisch, kulturell, philosophisch und religiös weitgehend gebildet sind. Dabei müsste der wissenschaftlichen Diskurs unter einer elementaren Voraussetzung geführt werden: Natur- und Wirtschaftswissenschaften sind wichtig; aber ohne die Begleitung der Geisteswissenschaften vernichten sie Leben physisch wie psychisch.«
Die These könnte durch den Umstand entschuldigt werden, dass über »Werte«, »(Leit-)Kultur« und »Abendland« zumeist in Kreisen geschwätzt wird, die kaum mehr als Halbbildung erfahren haben. Aber wer ist »weitgehend gebildet«? Wer bestimmt, was Bildung heißt?
Der rhetorische Trick der These 8 ist, dass sie diese Frage verschweigt und und die Antwort heimlich gibt.
Die These stellt mit der »Bildung« auch gleich den so genannten »Geisteswissenschaften« einen Blankoscheck aus, der längst nicht mehr eingelöst werden kann. Denn suggeriert wird, es gebe eine institutionalisierte Form, in der Antworten auf die Frage nach »Werten, Normen und Regeln« gefunden werden könnten. Hier werden Bildungsmächte beschworen, deren Kraft längst verloschen ist. Als gäbe es keine Krisis der europäischen Wissenschaften, als hätte nicht das Bildungssystem selbst in Europa mit »Bologna« abgewirtschaftet. Bildung lässt sich nicht an Sparten und Fachbereiche einer Universität delegieren, die heute mehr als je kaputt und am Ende ist, ernsthafte Studienanfänger sollten das wissen. Ein Blick auf die Vorlesungsprogramme deutscher Universitäten macht deutlich, dass die »Flüchtlingskrise« kein Thema ist, dass den Betrieb stören könnte.
Dass Geisteswissenschaften im Gegensatz zu Natur- und Wirtschaftswissenschaften »physisch wie psychisch« lebendig machten, ist eine Diagnose, die ihr theologisch-protestantisches Motiv verschweigt: »der Buchstabe tötet, der Geist macht lebendig«. Nun haben von solch deutschem Pathos die so genannten Geisteswissenschaften längst Abstand genommen: wo sie noch etwas zu sagen haben, drehen sie sich um Buchstaben (nicht Geist), Gesetz (nicht Freiheit) und Körper (nicht Leib) und reflektieren kritisch und negativ, was uns tötet.
Der Autor blendet durch seinen protestantischen Bildungskitsch schlicht die historische Dialektik in Humanismus, Aufklärung, Bildung und Geisteswissenschaften aus:
Die Todeslager, die stalinistischen Lager, die großen Massaker (...) entstammten der russischen und europäischen Zivilisation, sie entstammten den Zentren unserer größten künstlerischen, philosophischen Errungenschaften; und die Geisteswissenschaften, die schönen Künste haben keinen Widerstand geleistet. Im Gegenteil, in sehr vielen Fällen haben bedeutende Künstler unbekümmert mit dem Unmenschlichen kollaboriert. (Georg Steiner)
So läuft die These 8 eigentlich darauf hinaus, man solle doch die Theologie befragen, dann erhalte man schon die Antwort auf die Frage, wie wir leben (»Werte, Normen und Regeln«) sollen.
Denn tatsächlich wird hier ja ein Herrschaftsanspruch formuliert: wer qualifiziert zur Selbstverständigung sei, wer »weitgehend gebildet« sei, darüber entscheide die Theologie kraft ihres positiven Wissens über das, was lebendig macht.
Man wird diesen Anspruch nur im Namen der Aufklärung zurückweisen können. Denn ein Wissen, dass die Antworten schon im Voraus kennt, hat mit Bildung, die ungeschützt in Frage stellt, was wir unser Eigenes nennen, kaum etwas zu tun.
Die Theologie, heißt das, ist heute (wie damals als Walter Benjamin auf der Flucht vor den Nazis seine geschichtsphilosophischen Fragmente, aber nicht das eigene Leben ins Exil retten konnte) immer noch »klein und hässlich« und »darf sich nicht blicken lassen« anders als in der Tracht des »'historischen Materialismus'«.
Kurz gesagt: über »Werte, Normen und Regeln« müssen wir uns selbst verständigen, frei und ungeschützt, ohne theologische Gewissheiten und universitäre Stabilisierungsmaßnahmen.
Kulturnation
Am Tag des Grundgesetzes wird in den Thesen nicht etwa die Abschaffung des Asylrechts kritisiert, das in sich die liberal-rechtsstaatlichen Lehren (den Vorrang des Individuums vor völkisch-kulturellen Banden und staatlichen Bindungen) aus der nationalsozialistischen Katastrophenpolitik enthält, sondern der Verfall der deutschen Nation beklagt.
Deutschland habe sich »in den letzten Jahrzehnten« als »Kulturnation« »weitgehend abgeschafft«.
Natürlich nur »weitgehend«, denn der Autor der Thesen mag sich offensichtlich nicht gleich selbst abschaffen und reklamiert für sich den (Rest-)Posten der »Bildung«. Gerne würde man auch präziser datiert wissen, was »in den letzten Jahrzehnten« heißt. Und auch darüber, warum die Lage so schrecklich kulturlos sei, erfahren wir nicht mehr als durch die Beschimpfung der Leute, deren »Sozialität weitgehend auf den eigenen Mikrokosmos bzw. auf Facebook beschränkt« sei. Sie zeigt die ganze Banalität des kulturkritischen Jargons.
Was jedoch immer an der Diagnose verfehlter Bildungspolitik (die alles verdrängt, was nicht marktkonform ist) richtig sein mag, ihr Unwesen enthüllt sie durch den Bezug auf die »Kulturnation«. Gegen die »'Globalisierung von Waren und Dienstleistungen'« wird die Kultur beschworen, um die Nation zu retten. Von hier aus wäre als nächster Schritt das Lob der natürlich gewachsenen »Kulturnation« gegen die durchs bloße Interesse zusammengehaltene »Wirtschaftsnation« USA zu erwarten. Das ist und bleibt (auch wenn der Autor vielleicht eine »Leitkultur« í la Bassam Tibi in's Auge fasst) das Programm einer deutsch-nationalen Querfront, die gegen den Weltmarkt (immer reduziert auf das Phantasma des internationalen Finanzkapitals) den Sonderweg deutscher Kultur beschwört.
Es war ein langer Weg, der nach 1945 zurückgelegt werden musste, um die deutsche »Kulturnation« in der westlichen Zivilisation zu verankern - jener Zivilisation, die seit der Amerikanischen und Französischen Revolution so tief verachtet und bekämpft wurde. Im Kontext der Flüchtlingskrise ist dieser Sonderweg deswegen noch weniger verständlich, wäre doch eine tatsächlich souveräne EU eine der Voraussetzungen ihrer politischen Bewältigung.
Aber, wie gesagt, um Politik geht es in den Thesen nicht, Kultur soll vielmehr den Mangel an Politik kompensieren. Die Verlagerung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen in das Feld kultureller Wertvorstellungen öffnet damit allerdings einen meta-politischen Raum, in dem auch die Neue Rechte operiert, es geht dann um Werte, Kultur, Bildung und Identität, nicht um gesellschaftliche Macht- und Verteilungskämpfe.
Theologie
Am Ende geben sich die Thesen dann abgeklärt und kommen theologisch auf den Punkt.
Dem religiös Gebildeten ist der Mensch durch die Erbsünde (Genesis, 8, 21) gezeichnet, von einen »tödlichen Egoismus« bestimmt, der nur mittels »Erlösung« geheilt werden könnte. Nicht der Hinweis auf die Erlösung ist hier fragwürdig; sondern wie mit Gewalt die Theologie der Erbsünde in's Spiel gebracht wird.
(Neugierig wäre ich, ob denn alle Menschen gerettet werden oder nur ein Rest erlöst wird, während die anderen bösen Egoisten ihren verdienten Untergang finden - das hieße theologisch die Karten auf den Tisch legen.)
Vor diesem theologischen Hintergrund wird auch erst die moralisierende Konsumkritik prägnant, die Verachtung des Egoisten, dem es nur um's »Haben« geht. Dann das Haben, das ist die Konkupiszenz, die Begierde hat seit der Erbsünde die Menschen im Griff.
Das kann man theologisch-anthropologisch so sehen.
(Diese Fixierung auf die Erbsünde ist die theologische Zuspitzung des anti-westlichen Selbsthasses. Wir müssen uns verachten, weil wir schuldig sind, der Hass auf das böse Ich wird im Register der Erbsünde zur angemessenen Form des christlichen Selbstverhältnisses.)
Aber das kann man nur dann so sehen, wenn man von Produktions- und Herrschaftsverhältnissen nicht reden möchte, die Menschen erst zu denen machen, die sie leider sind. Und wenn man sich einig weiß mit autoritären Denkern, die von Thomas Hobbes bis Carl Schmitt die Erbsünde zur Legitimation staatlicher Gewalt heranziehen. (Das geht so: In der Revolte gegen Gott haben die Menschen alle göttlichen und natürlichen Gesetze widerrufen. Deswegen müssen sie sich der Faktizität einer beliebigen Ordnung unterwerfen - eine Ordnung ist besser als keine. In der gesellschaftlichen Ordnung ist konsequent die Strafe des sündigen Menschen zu erkennen.)
Der säkulare Rechtsstaat ist jedoch anders verfasst: das Grundgesetz dreht sich nicht um das sündige Menschengeschlecht, sondern um die Menschenwürde des Einzelnen.
Und keine Menschenwürde ohne Freiheit.
Wider den Kulturzwang
So kommen die 11 Thesen von Kuchenbacken auf Arschbacken - von der Flüchtlingskrise zur Erlösung der deutschen Seele. Allerdings ganz konsequent und lehrreich.
Denn dass mit der Erbsünde ausgerechnet das finsterste Kapitel christlich-protestantischer Religions- und Realgeschichte zitiert wird, ist kein Zufall, sondern stellt die Einheit der Thesen her. Die Lehre von der Erbsünden zielt nämlich seit Augustinus auf die Abschaffung individueller Freiheit, auf das, was man Persönlichkeitsprinzip nennen könnte. Der Mensch kann - in allem, was wichtig ist - keine neuen Anfang setzen. Und diese Negation der Freiheit ist auch die Pointe des anti-emanzipatorischen Gedöns von der »Kulturnation«, des kulturalistischen Diskurses überhaupt. Denn wo die »Kultur« beschworen wird, da zählt das Individuum nichts und ist seine Kultur alles. Menschen werden in kulturelle Räume und Kreise gesperrt und zu bloßen Repräsentanten ihrer kulturellen Herkunft.
Einem solchen kulturalistischen Verständnis »ist das, was Gesellschaft zuallererst ausmacht, abhanden gekommen. Es ist dieses das Konzept einer Nicht-Gesellschaft, in der es nur mehr Religionen und ‘Kulturen' gibt. Und dazwischen nichts. Vor allem keinen neutralen, öffentlichen Raum.« (Saama Mani)
Auch mit diesen Thesen ist für geflüchtete Menschen deswegen nichts Gutes zu erwarten, für Menschen, die sich eine Pause von der dauernden Zwangsverpflichtung zur kulturellen Identität und zum religiösen Bekenntnis wünschen. Das Grundgesetz bietet dem Einzelnen diese Luft zum Atmen - die 11 Thesen nehmen sie ihm.
Den Deutschen fällt es sehr schwer, ein instrumentelles Verhältnis zu politischen Problemen zu entwickeln. Wenn's ernst wird, also etwa um den Frieden geht, dann wird es auch ganz existenziell - deshalb können sie auch nicht einfach Flüchtlinge in ihr Land lassen, sondern müssen ein Volksfest daraus machen, sich als die Vorbilder der Welt inszenieren und über Nacht all jene Regeln über Bord werfen, auf deren Einhaltung sie bis gestern noch so gepocht hatten. Die Deutschen werden, wenn sie meinen, es ginge um Alles oder Nichts, extrem unberechenbar, emotional, narzisstisch und neigen dann zu diesem Größenwahn, den man früher furor teutonicus genannt hat. (Thomas von der Osten-Sacken)
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Zur Desorientierung
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