Julia Zeh: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Julia Zeh fragt nach Merkels Strategie. Sie hat keine. Besser als jede vermeintliche Politikverdrossenheit macht die Regierungspolitik klar, was es heißt in postdemokratischen Verhältnissen zu leben.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

http://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-affäre#share

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