Kaum da, schon wirkt die rechtspopulistische Partei und wird mitgenommen. Die Märkische Allgemeine verrät, wie die Grünen (nicht nur in Baden-Würtemberg) beim Rechtsruck helfen.
Auch mit einem Ja zum falschen Grundsatzweg kann man praktisch richtige Politik ermöglichen. Es zeichnet Kretschmann aus, dass er im Bundesrat insbesondere den überforderten Kommunen im Umgang mit Flüchtlingen Luft zum Atmen verschafft hat. Im Endergebnis hat Kretschmanns Ja auch dafür gesorgt, dass die Gemeinschaft der vernünftigen Parteien nun die gute Sache machen kann: eine Asylpolitik, die die Bürger mitnimmt, die Flüchtlinge in den Mittelpunkt rückt, die Kommunen bedenkt und die den Populisten auf der rechten Seite nicht automatisch neue Kräfte verleiht.
Die Gemeinschaft der guten Parteien - man erkennt sie am Desinteresse für den liberalen Rechtsstaat, daran, dass sie nur noch Gruppenrechte pflegt, aber kein individuelles Recht auf Asyl. Auf deren Vernunft, die kein Nicht-Identisches, keine Individuen mehr kennt, kann man getrost pfeifen. Zum Beispiel so:
Bald nur noch traurig ist dann die Ansage einiger Grüner, man wolle künftig weiter für die Wiedereinsetzung des 1992 von CDU/SPD in seiner Substanz entkernten Asylrechts kämpfen. Mit wem? Mit Pro Asyl oder Amnesty International, die jetzt beide mit deutlichen Worten den Opportunisten Kretschmann kritisieren? Die Grünen sind dabei, sich ihrer noch verbliebenen außerparlamentarischen Verbündeten zu entledigen. Das wird die grünen Realisten nicht stören, kreisen sie doch ohnehin allein noch um sich selbst und ihre Posten.
Kretschmann hat mit seiner Entscheidung die skandalöse Konstruktion der "sicheren Drittstaaten" faktisch akzeptiert, die seine Partei bisher geschlossen als eklatanten Verstoß gegen das Menschenrecht gegeißelt hat, jeden einzelnen Flüchtling als Person mit dem Recht auf individuelle Anhörung zu betrachten. Bye bye Grüne
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Zur Desorientierung
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