Die Antifa Gruppe Oranienburg verzichtet auf ihren Jahresrückblick und widmet sich dem Phänomen der FDP Oberhavel, über das man Witze machen, das man aber auch analysieren kann. Denn auch nach dem Verschwinden der FDP von der politischen Bildfläche wird dieser politische Typus weiter in Erscheinung treten.
Um ihn zu studieren, muss man sehen,
wie weit weg die FDP von demokratischen Grundwerten und der hochgeschätzten freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt ist
Die national-liberale Komponente
Diese Entfernung lässt sich zum einen durch die nationalistische Komponente der FDP messen, denn die FDP ist und war schon immer eine (rechts)populistische Partei
. Und Hand in Hand geht in Oberhavel die Bekämpfung eines vermeintlichen Linksextremismus und die Verharmlosung des historischen wie neuen Nationalsozialismus
.
Aktuell schießt sich dabei der Landespressesprecher der FDP und Abgeordnete von Hohen Neuendorf, Christian Erhardt-​Maciejewski selbst ins Aus. In einer harmlosen Debatte um die Namensänderung des Ernst-Thälmann-​Platzes in Hohen Neuendorf zeigte sich, dass er scheinbar keine Ahnung von Geschichte, keinen Respekt vor Freiheitskämpfer*innen und Betroffenen des Faschismus hat.
Wer (wie Christian Erhardt-​Maciejewski) Karl Marx und Rosa Luxemburg als faschistoide Personen bezeichnet, wird gar nicht erst darauf kommen, sich mit den Leichen im eigenen Keller zu beschäftigen. Die Antifa-Gruppe erinnert mit Recht an Friedrich Naumann, Sozialdarwinist, unbestritten ein Fan von Militarismus und Kolonialismus
. Wenn der geistige Horizont nicht über Milton Friedman hinausreicht, fehlt allerdings zur Inspektion des eigenen Kellers die Orientierung.
Die (neo-)liberale Plattitüde
Zum anderen bemisst sich die Entfernung der FDP von demokratischen Grundwerten (und unserer Verfassung) durch das, was man die (neo-)liberale Plattitüde nennen könnte.
Der ständige Verweis auf den Markt als Lösung der wesentlichen politischen und sozialen Probleme soll alle Fragen nach Gerechtigkeit und Gleichheit verstummen lassen. Das Auf und Ab der Börse ist, was Blitz und Donner dem mythischen Bewusstsein waren: göttliche Mächte, denen sich das bürgerliche (Selbst-)Bewusstsein unterwirft. Das ist die geistig-moralische Wende, die der (Neo-)Liberalismus vollziehen möchte. Das letzte Wort hat der blinde Selbstvollzug des Kapitals.
Mehr Netto vom Brutto - es scheint, als sei die Formel, mit der die FDP bei der Bundestagswahl 2009 über 14% gewinnen konnte, das letze Wort liberaler politischer Theorie in Deutschland. Sie bringt auf den Punkt, was in liberalen Perspektiven intellektuell noch erwartet und gedacht werden kann.
Kein Wunder dann, dass im Kreis Oberhavel wie in Hohen Neuendorf politisch von der FDP nicht eine bedeutende Initiative ausgegangen ist. Denn Beute ist hier nicht groß zu machen. Nicht nur lokal- und landespolitisch führt der (neo-)liberale Nihilismus dazu, die FDP in die verdiente Bedeutungslosigkeit zu versenken.
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Zur Desorientierung
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